Türkiye

Warum Erdoğan selbst notorische Demo-Muffel mobilisieren kann

In Düsseldorf haben am Sonntag fast hunderttausend Menschen für die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert und „Respekt vor der Demokratie“ verlangt.
Die hohe Anzahl der Teilnehmer und der hohe Anteil der Frauen unter den Demonstranten hat nicht nur die deutschen Medien und Kritiker des türkischen Premiers überrascht, sondern auch die Mehrheit der türkischen Community in Deutschland, für die es ungewöhnlich ist, aufgrund von politischen Interessen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Es wurden zwar schon des Öfteren politisch motivierte Kundgebungen und Demonstrationen von Türkeistämmigen in Deutschland organisiert, aber dahinter standen im Regelfall entweder PKK-Sympathisanten oder linksextreme, kommunistische Gruppierungen.
Was neu war, war die hohe Anzahl der Deutsch-Türken, welche die AKP-Regierung und die Politik von Recep Tayyip Erdoğan mit einer großen Veranstaltung öffentlich unterstützen.
In den deutschen Medien findet üblicherweise nur eine Meinung Gehör, welche die Entwicklungen in der Türkei einseitig und kritisch betrachtet. Die politische Meinung der Deutsch-Türken als homogen zu betrachten, ist dabei im Übrigen völlig falsch. Auch zwischen ihnen gibt es politisch unterschiedliche Sichtweisen, was nicht unbedingt als ein Zeichen von Spaltung der Community betrachtet werden muss, sondern eher als eine Bereicherung für die Meinungsvielfalt.
Die AKP-Regierung hat in den letzten 10 Jahren viele Erfolge erzielt. Die Politik von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat sich auf alle Bereiche ausgewirkt. Die zahlreichen, verschiedenen Gründe für die massive Unterstützung der AK-Partei beruhen auf ebenso vielen unterschiedlichen Interessen. Deshalb wurde auch die AK-Partei nicht nur von konservativ-demokratischen Türken gewählt, sondern auch von religiösen Minderheiten, Kurden und Liberalen.
Ein Erfolgsweg: Wirtschaftlich, rechtsstaatlich, sozial
Die Unterstützer der AK-Partei sind so vielfaltig wie die Politik der Regierung selbst. Vor allem wirtschaftliche Erfolge haben zur Stabilität in der Politik geführt. Das Wirtschaftsvolumen der Türkei hat sich in den 10 Jahren verdreifacht, das Bruttoinlandsprodukt von 230 Mrd. (2002) auf 772 Mrd. (2011) US-Dollar erhöht, die Devisenreserven der türkischen Zentralbank von 27 Mrd. auf 91 Mrd. US-Dollar vermehrt. Die gesamten Investitionen im Lande haben sich in den letzten 10 Jahren verfünffacht (2011: 283 Mrd. Lira). [1] Diese Aufzählung könnte problemlos noch weitergeführt werden.
Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich natürlich auch auf den Sozialstaat ausgewirkt. Viele neue Sozial- und Bildungseinrichtungen wurden geschaffen. Die finanzielle Unterstützung sozial Bedürftiger wurde verbessert.
Es wurden viele Reformen durchgeführt, die vor der AKP-Regierung unvorstellbar waren. Die Kurdenproblematik wurde aufgegriffen. Erdogan hat durch die Unterstützung der Bevölkerung mutige Schritte zur Lösung des Konflikts gewagt.
Ist es ausreichend? Nein!
Natürlich sind politische Schwächen zu betrachten, aber der Trend hinsichtlich der Beseitigung dieser Probleme ist positiv. Der Wille, die Türkei zu einem demokratisch-fortschrittlichen Land zu entwickeln, ist weiterhin ungebrochen.
Viele Analysten der AKP-Bewegung fragen sich, warum vor allem Frauen die AK-Partei so leidenschaftlich unterstützen und aktiv in der Politik mitwirken. Die Antwort auf diese Frage sind vor allem die Reformen der AK-Partei im türkischen Zivilgesetzbuch und deren Umsetzung im Alltag.
Die Türkei hat sich durch internationale Abkommen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet. Die Ratifizierung dieser Verträge zeigt den Willen, die Menschenrechte zu schützen.
Die ersten beiden bedeutenden Menschenrechtsverträge der Geschichte sind „Paket I“ und „Paket II“ der Vereinten Nationen. Beide wurden erst im Jahr 2003 von der Türkei ratifiziert. Mit der Reform des Zivilgesetzbuches wurden sämtliche Widersprüche zu den Menschenrechtspakten beseitigt. Auch die Bestimmungen zur Anwendung des Individualbeschwerdeverfahrens wurden ratifiziert.
Frauen stehen Dank Erdoğans Reformen wirtschaftlich auf eigenen Beinen
Zwei Konventionen, die Frauen- und Mädchenrechte explizit schützen, sind das Übereinkommen zur Beseitigung von jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC). Beide wurden von der Türkei ratifiziert.
Durch die Politik Recep Tayyip Erdoğans haben sich die Rechte der Frauen an europäische Standards angeglichen. Der neue Ansatz in der Familienpolitik hat das Leben der Frauen enorm verändert. Die Eheleute sind gleichberechtigt geworden. Das Heiratsalter für Frauen wurde von 15 auf 18 erhöht und vieles mehr.
Die Aufzählung der Errungenschaften wäre noch in umfangreicher Weise möglich, und zwar in verschiedenen Bereichen. Warum fast hunderttausend Deutsch-Türken am Sonntag in Düsseldorf für Erdogan demonstriert haben und warum sehr viele junge Frauen dabei waren, sollte jedenfalls niemanden wundern.
Bemerkenswert war neben der Unterstützung für den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan auch jene mit dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens. Die fast hunderttausend Frauen und Männer in Düsseldorf haben auch Solidarität mit Mursi bekundet.
Der Militärputsch in Ägypten hat viele Türken erschüttert. Vor allem, weil er auch von westlichen Staaten begrüßt wurde und kaum kritische Berichterstattung stattfand.
Die jüngste Geschichte der Türkei besteht aus vielen Militärputschen. Türken wissen genau, wie zerstörerisch der Eingriff des Militärs für die Wirtschaft und für die Menschenrechte und Demokratie sein kann. Jeder Militärputsch hat die Türkei viel gekostet. Einen Putsch als demokratisch zu bezeichnen, ist mit Vernunft nicht erklärbar.
Empörung über Putsch in Ägypten
Der Putsch in Ägypten war ein Schlag gegen die Errungenschaften des 25. Januar und gegen die Demokratiebewegung der Ägypter. Erdoğan hat sich ausdrücklich gegen den Militärputsch in Ägypten geäußert und die Geschehnisse beim Namen genannt. Auch für diese Haltung haben er und die AKP-Regierung in der Kundgebung am Sonntag viel Zustimmung gefunden.
Ziel der Kundgebung „Respekt vor der Demokratie“ war, die Interessen und die Meinung der schweigenden Mehrheit der Deutsch-Türken in die Öffentlichkeit zu bringen. Der einseitigen Berichterstattung, welche den Anschein erweckt, dass jeder Deutsch-Türke die Politik von Recep Tayyip Erdoğan kritisieren würde, sollte entgegengewirkt werden. Das verzerrte Realitätsbild trägt nicht zum Fortschritt und zur Weiterentwicklung des Demokratisierungsprozesses bei.
Der  „Türkische Frühling“ begann mit der AKP-Regierung, demokratisch und gewaltlos. Die Fortschritte sind unübersehbar. Der Demokratisierungsprozess der Türkei wird, solange das Volk hinter der Regierung von Recep Tayyip Erdogan steht, weitergeführt werden. Eine demokratisch gewählte Regierung kann auch demokratisch abgewählt werden. Man muss nur ein wenig Geduld haben.

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