Die seit fünf Tagen andauernden Proteste in Istanbul haben viele türkische Bürger aber auch ausländische Beobachter überrascht. Die Demonstration war zunächst ein lokaler Protest gegen die Baumaßnahmen am Taksim-Platz. Naturschutz-Aktivisten waren an Ort und Stelle, um den Abriss der Bäume in Geziparki (Gezi Park) zu protestieren.
Der Protest, der vorerst nicht viel Interesse weckte, entwickelte sich in kurzer Zeit zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es dauerte nicht lange, bis erkannt wurde, dass der Grund für die Proteste nicht ein kleiner grüner Park oder die Baumaßnahme am Taksim-Platz ist, sondern ein Protest gegen die Regierungspartei und insbesondere gegen Recep Tayyip Erdogan als Person.
Anhänger der Kommunistischen Partei, der Arbeiterpartei, der Linken und der Oppositionspartei CHP, Aktivisten, Künstler und Ak Partei-Kritiker gingen auf die Straßen. Was eindeutig verlangt wurde?
Der Rücktritt von Recep Tayyip Erdogan, dem Ministerpräsidenten der Türkei.
Recep Tayyip Erdogan regiert seit drei Legislaturperioden und ist der einzige Ministerpräsident in der türkischen Republik, der die Wählerzahl in jeder Legislaturperiode erhöht hat. Die jüngste Umfrage von GENAR (Stand April 2013) führt vor Augen , dass sich die Beliebtheit der Ak Partei (Gerechtigkeit- und Entwicklungspartei) nach 11 jähriger Regierung kaum verändert hat (50,2%).
Es ist nicht zu bestreiten; die türkische Gesellschaft ist gespalten. Diese Spaltung ist vielschichtig begründet. Recep Tayyip Erdogan hat in den drei Legislaturperioden vieles verändert. Er hat als ein charismatischer Ministerpräsident, dominante Persönlichkeit und selbstbewusster Politiker eine Wende herbeigeführt. Mit der Unterstützung der breiten Volksgruppen hat er Unantastbare angetastet, undenkbare Reformen durchgeführt.
Der Demokratisierungsprozess hat sich fortlaufend durchgesetzt, die Reformen wurden trotz starker Kritik und Proteste durchgeführt. Die Türkei durchläuft einen dynamischen Wandel, was keineswegs zu stoppen scheint. Der wichtigste und mutigste Schritt, den Recep Tayyip Erdogan in den letzten 11 Jahren gewagt hat, ist die Verdrängung des Militärs aus der Politik. Immerhin ist es die größte Errungenschaft, seitdem die AK Partei regiert.
Die Rechtsreformen haben auch wirtschaftsrechtliche Reformen gebracht, die zur Stabilität und Wirtschaftswachstum geführt haben. Der positive Trend in der Wirtschaft hat nicht nur zu Zufriedenheit der Ak Partei-Wählern geführt, sondern auch neue Stimmen gebracht und zur Durchsetzung des Parteiprogramms geführt.
Natürlich wird jeder kritische Leser die Frage stellen, warum denn nun die Demonstranten auf die Straße gehen, randalieren und teils brutal mit der Polizei aufeinandertreffen.
Die Polizei hat versucht, mit Einsatz von Pfefferspray und Tränengas die Demonstranten aufzulösen. Die Wut der Demonstranten und der unangemessene Gewaltanwendung der Polizei hat letzten Endes zu den unfassbaren Bildern geführt, die durch Twitter, Facebook und Co. verbreitet wurden.
Die Berichterstattung der Medien und die Reaktion der Journalisten in Deutschland waren im Blickpunkt der Befangenheit kaum zu übertreffen. Die von Blockupy in Frankfurt organisierte Demonstration war zufälligerweise eine Parallelaktion, die am Wochenende in Frankfurt stattfand. Auch hier hat man Bilder gesehen, die eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung seitens der Polizei dokumentierten. 10.000 Menschen haben in Frankfurt protestiert, es haben brutale Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben, aber keine Berichterstattung hat diese Ausschreitungen als eine Protestaktion gegen Merkels Politik oder Führungsstil gesehen.
Was wurde dagegen über die Istanbuler-Proteste berichtet? Die Journalisten in Deutschland, aber auch Journalisten aus anderen europäischen Ländern haben fast jubelnd über einen „Türkischen Frühling“ gesprochen und zur Solidarität mit den Demonstranten aufgerufen. Jemand, der die Türkei nicht wirklich kennt würde glauben, das ein Diktator namens Recep Tayyip Erdogan sein Volk unterdrückt, ja vielleicht könnte man sogar nach so einer Berichterstattung denken, das Erdogan´s Politik Gaddafi´s, Mubarak´s oder sogar Asad´s gleicht. Medienmanipulation kennt keine Grenzen. Wenn sogar Seitens Asad zur Solidarität mit den Demonstranten aufgerufen wird, kann ja irgendetwas nicht stimmen.
Die Spaltung der türkischen Gesellschaft hat tiefe Wurzeln. Seit 11 Jahren hat sich die Konstellation der sozialen Schichten und die Sichtbarkeit der religiösen Bürger verändert. Es hat sich eine neue Mittelschicht gebildet, die religiöser ist, den Demokratieanspruch stärker vertritt und die Presentation seiner islamischen Weltsicht nicht scheut. Dieses nach außen demonstrierte Selbstbewusstsein der neuen Mittelschicht wird von den traditionellen Kemalisten nicht geduldet.
Um die Ausschreitungen im Taksim-Platz zu verstehen, sollte man die Symbolkraft dieses Stadtteils kennen. Die Ausschreitungen und Proteste als einen „Türkischen Frühling“ zu bezeichnen ist daher unangemessen und übertrieben. Der sozial-politische Aufprall zwischen Kemalisten und der konservativ-demokratischen Wähler besteht länger als die Ak-Partei selbst und ist der Grund für die tiefgehende Spaltung in der Gesellschaft. Der Taksim-Platz ist das Symbol der Kemalisten und Laizisten im Land. Der Bau von einer Moschee in Taksim wurde in der Vergangenheit aus demselben Grund verweigert. Die Kemalisten empfinden diesen Platz als die letzte „Burg“ der Laizisten, den Recep Tayyip Erdogan nicht „erobern“ sollte. Die Unantastbarkeit dieses Platzes ist für sie eine Ehrensache geworden. Jeder Modernisierungsschritt wurde daher abgelehnt und stark kritisiert.
Bei der Duldung und Akzeptanz der religiösen Mehrheit – aber auch der religiösen Minderheit, ist es in der Türkischen Republik schon immer zu Konfrontation gekommen. Die Anerkennung des Anderen und die Akzeptanz des Andersdenkenden und Anderslebenden muss noch in dem fortlaufenden Demokratisierungsprozess vertieft werden. Interessant ist zu betrachten, dass die konservativen Bevölkerungsgruppen viel demokratischer handeln und offen für Veränderungen stehen als die Kemalisten, die sich als Sozialdemokraten bezeichnen.
Es ist voraussehbar, dass die Demonstrationen in kürze enden werden. Ob sich die gespaltete Gesellschaft so schnell wieder versöhnen wird, ist eine andere Sache. Wichtig ist nur, die politischen Interessen nicht durch Gewaltanwendung aufzuzwingen, sondern durch demokratische Kultur und Anwendungspraktiken zu vertreten.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung sollte nicht zu Gewalteskalation führen und die gesamte Gesellschaft beunruhigen. Glücklicherweise stehen die Wahlen bevor. Wenn Erdogan so unbeliebt ist, wie es in den Medien behauptet wird, kann er ja in kürze abgewählt werden. Es gibt kein Grund zur Hoffnungslosigkeit und Hysterie.
