In der Türkei wird das Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April stattfinden. 55 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Rund drei Millionen Wahlberechtigte leben im Ausland was etwa 6% der inländischen Wähler entspricht. In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern wird zwischen 27. März und 9. April für oder gegen eine Präsidialdemokratie in der Türkei abgestimmt.
Da Politiker und Medien in Deutschland gerne die türkische Politik instrumentalisieren, Bundestagsabgeordnete mit Plakaten Wahlkampf für türkische Parteien, ja sogar mit Flaggen für Terrororganisationen in der Türkei werben, ist der Medienrummel um die Türkei nicht ungewohnt. Auch die grottenschlechte Qualität der sogenannten „Qualitätsmedien“ in Deutschland birgt keine großen Überraschungen in sich.
Denn geht es nach ihnen, müsste ein „Ja“ zur Verfassungsänderung am nächsten Tag des Referendums apokalyptische Zustände hervorrufen. Entmachtung des Parlaments und das Ende der Demokratie wird herbeigeschworen. Eigentlich ein „Wunschdenken“ unter dem Deckmantel des fürsorglichen Kolonialherren, der ja für seine geliebte Türkei nichts weiter als Gutes wünscht. Derart nah an objektiver Berichterstattung, wie die vor einer Woche neu entdeckten erdähnlichen Planeten also.
Wir sollten uns auch nichts vormachen, die Debatten enthalten eine bittere Note von antitürkischen und islamophoben Ressentiments und das Gebaren vieler Politiker zeigt welche geballten Emotionen hier eine Rolle spielen. Nicht mit Objektivität sondern einer populistischen Subjektivität ist man auf der Höhe des Zeitgeistes. Was uns Angst machen sollte: Dieser Zeitgeist ist zerstörerisch.
Hohn und Spott gegenüber Türken in Deutschland
Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım wird der Bevölkerung als „Provokation“ verkauft, der mögliche Deutschlandbesuch des Präsidenten Erdoğan als eine „Kampfansage“. Und als ob dies nicht ausreichen würde, untermauern Spitzenpolitiker, wie der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), ihre Einmischungen in innertürkische Angelegenheiten mit Fake News. Jäger meint, dass mit der Verfassungsänderung die Todesstrafe wieder eingeführt werden solle. Von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das höchste Gut der deutschen Demokratie, hält man anscheinend auch nicht viel, es sei denn politische Vertreter der Terrororganisation PKK, wie Selahattin Demirtas, wollen in NRW auftreten. Diese scheinen „gefühlt immer willkommen“ zu sein.
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion Hardt und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz haben sich ausdrücklich gegen ein Deutschlandbesuch Erdoğans geäußert. Und immer wieder tauchen dabei jene Argumente auf, die für viele Türkischstämmigen derart höhnisch klingen, dass viele sich fragen, ob nicht bei manch einer Aussage Drogeneinfluss eine Rolle gespielt hat: Medien, die von Politikern und politischen Entscheidungen in der Türkei mehr berichten als von der Politik in Deutschland, Medien die Massenweise ihre Nachrichten auf Türkisch übersetzen und verbreiten lassen, werfen tatsächlich Erdoğan vor innerpolitische Diskurse nach Deutschland zu übertragen.
Wenn dann noch Politiker, die mit deutschen Steuergeldern Flyer für türkische Oppositionsparteien drucken, sich unter PKK-Terroristenflaggen ablichten lassen und sich über Türkei-Polemik profilieren wollen, dem Präsidenten Erdoğan eine integrationshemmenden Einfluss vorwerfen, dann haben wir es mit einer höhnischen Haltung zu tun, die ihresgleichen sucht.
Angefangen von einer beispiellosen Diffamierung des türkischen Präsidenten bis hin zu unglaublichen NS-Regime-relativierenden Hitler-Vergleichen werden zudem die historischen deutsch-türkischen Beziehungen bis aufs äußerste strapaziert. Diese pathologisch anmutende boshafte Haltung bringt nicht nur das Verhältnis beider Länder und Völker durcheinander, sondern versetzt viele Türkischstämmige in Deutschland in eine Art der Fassungslosigkeit, die sich entsetzt fragen, woher der tiefe Hass in puncto Türkei herrührt. Unter dem Deckmantel der Erdoğan-Kritik darf nun gesagt werden, was vorher in Nazistuben gesungen wurde, siehe Jan Böhmermann und Co.
Fortsetzung der Erfolgstory
Recep Tayyip Erdoğan hat die Türkei von einem Nehmerland zu dem größten Geberland von humanitären Hilfszahlungen weltweit gemacht. Innerhalb von 15 Jahren entwickelte sich die Türkei von einem der ärmsten Länder der Region zu einem reichen demokratischen Sozialstaat. Durch kontinuierlichen Ausbau der Wirtschaft und der direkten Demokratie wurde den elitären Oligarchen und Putschisten die Luft zum Atmen genommen.
Die Bevölkerung verspricht sich von einer Präsidialdemokratie mehr direkte Demokratie, mehr politischen Einfluss und eine politische Stabilität, die Türkei vor allem vor der AK Partei-Regierung nicht hatte. Sie will die Fortsetzung der Erfolgstory. Bei den hier hervorgebrachten Argumenten gegen die Verfassungsänderung handelt es sich zumeist um Verdrehung der Fakten. Einen objektive Pro und Contra Diskurs gab es nicht und wird es vermutlich nicht geben.
Erdoğan ist willkommen
Trotz der populistischen, antitürkischen und diskriminierenden Stimmung gegenüber Türkischstämmige, die Erdoğans Politik unterstützen und sich für eine stabile Präsidialdemokratie aussprechen, sollte Präsident Erdoğan wissen, dass er hier in Deutschland willkommen ist. Wir als Deutschtürken, mit einer Migrationsgeschichte von über 55 Jahren, behalten uns das Recht vor, dieses so klar und deutlich auszudrücken.
Es ist schon jetzt vorherzusehen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden 1,5 Million Wahlberechtigte sich für ein Präsidialsystem entscheiden werden. Denn die Verfassungsänderung zu einem Präsidialsystem bedeutet mehr Stabilität, Wachstum, und die Verankerung der Demokratie.
