Türkiye

Anti-Terror-Allianz Anti-Terror-Allianz: Warum die Türkei zurecht nicht unterschrieben hat

«So offensichtlich der Wunsch der Vereinigten Staaten ist, so offensichtlich ist auch der Grund, weshalb wir nicht unterschrieben haben. Eine Erklärung für sachkundige Menschen bedarf es nicht. Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit das weiß.»

So antwortete Davutoğlu gestern in einem Fernsehinterview auf die Frage, weshalb die Türkei die Anti-IS Terror-Erklärung in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda nicht unterschrieb.

Kurz, knapp und nachvollziehbar. 49 türkische Diplomaten befinden sich, nach dem Überfall auf das türkische Konsulat in Mossul, in Geiselhaft der Terrororganisation IS. Eine zur Schau gestellte öffentliche Kriegserklärung an die IS wäre, nachdem was bekannt ist über diese Terrormiliz, das Todesurteil für die türkischen Geiseln.

Will Davutoğlu das Leben der Geiseln nicht in Gefahr bringen, so ist die aktuelle Strategie der leisen Töne der einzig richtige Weg. Einen Handlungsspielraum besitzt die Türkei nicht. Das wissen sowohl die Regierungsmitglieder, als auch die Opposition.


Die Rolle der «internationalen Opposition»


Erwartungsgemäß wird genau diese unangenehme Situation der Türkei durch die «internationale Opposition» ausgenutzt, die seit Monaten die türkische Regierung haltlos der Terrorunterstützung bezichtigt.

Türkei wird gebetsmühlenartig durch bestimmte Kreise leichtfertig mit allzu laxen Grenzkontrollen, indirekter Unterstützung und sogar mit Terror-Tourismus in Verbindung gebracht. Während Staaten, mit der Begründung der «Reisefreiheit ihrer Bürger», Terroristen nicht an der Weiterreise in die Türkei hindern und die Türkei mit einer Horde von Globalterroristen aus Europa und der ganzen Welt überflutet wird, wird der gleichen Türkei vorgeworfen an ihrer Grenze zu Syrien diese, aus den eigenen Ländern exportierten, Terroristen nicht an der Ein- und Ausreise zu hindern.

Unabhängig der Tatsache, dass die Türkei eine 911 km lange, fast unbesiedelte, verminte und schwer kontrollierbare Grenze zu Syrien hat, wirken diese Vorwürfe wie Spott und Hohn auf eine türkische Regierung, die ihre Grenzen für 1,35 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ganz weit geöffnet hat und jährlich über eine Milliarde für humanitäre Hilfe ausgibt (siehe GHA-Report 2014).

Diese zum größten Teil durch neokonservative Politiker und Medien aus den USA, Israel und der EU angeführte «internationale Opposition», zu der sich neuerdings auch der türkische Medienmogul und Sektenprediger Fethullah Gülen beigesellte, vereint einzig ihre Ablehnung gegenüber der türkischen Regierung. Die humanitäre Katastrophe in Syrien und die damit verbundenen Probleme in der Türkei interessiert diese «internationale Opposition» schlichtweg nicht.


Die manipulative Interpretation der Neokonservativen


Ihre, durch die Geiselnahme der türkischen Diplomaten geplatzte Argumentationskette, soll nun mit einer neuen manipulativen Interpretation der Geschehnisse zusammengeflickt werden. Die aus einer Rücksichtnahme auf das Leben der Geiseln resultierende vorsichtige Rhetorik der Türkei, soll nun als Ersatzbeleg für ihre Terrorunterstützertheorie herhalten.

Dass die Nichtunterzeichnung des «Anti IS Allianz» Abkommens derart skrupellos ausgenutzt wird, zeigt in welch tiefen Niederungen sich die «internationale Opposition» bewegt. Interessanterweise war die «internationale Opposition», die heute der Türkei lautstark gegenübersteht, sehr wortkarg, als es um die Vernichtung der ägyptischen Demokratie durch den Militärputsch ging. Den Begriff «Putsch» konnte man diesen Kreisen damals nicht entlocken. Diese Kreise waren es auch, die Assads Terroristen- Theorie folge leistend die moderate syrische Opposition fallen ließen und so erst die Erstarkung der radikalen Kräfte in Syrien und Irak ermöglichten.


Davutoğlus Strategie als «westliche Strategie» neu verpackt und an den Mann gebracht!


Die bitterböse Ironie der Geschichte ist, dass es gerade der damalige türkische Außenminister und der jetzige Ministerpräsident Davutoğlu war, der vor diesem jetzt eingetretenen Szenario gewarnt hatte.

Auf jeglichen internationalen Plattformen warb er inständig um die Unterstützung der moderaten Kräfte in Syrien und warnte vor dem Erstarken von radikalen Kräften. Seine Befürchtungen sind eingetreten. Und ausgerechnet diese warnende türkische Regierung wird von den internationalen politischen Urhebern dieser gescheiterten neokonservativen Syrien Strategie der Terrorunterstützung bezichtigt.

Die US-Regierung wartet jetzt auf die Freigabe von einer halben Milliarde Euro, die sie bei dem US-Kongress beantragt hat, um die seit Jahren von Davutoğlu beworbene Strategie, nämlich die moderaten Kräfte in Syrien zu unterstützen, umsetzen zu können. Heute feiern neokonservative Blätter, die Davutoğlu damals als gescheiterten Strategen schilderten, jedoch das Strategieplagiat der US-Regierung, als die richtige Strategie.

Das Leben der Geiseln muss oberste Priorität haben


Eine bedachte und zurückhaltende Rhetorik der Türkei ist in der gegenwärtigen Situation die einzig richtige Strategie. Ungeachtet der manipulativen Berichterstattung sollte das Leben der Geiseln oberste Priorität haben.

Empfohlen sei den politisch interessierten Bürgern, die ihre Informationen aus den Leitmedien beziehen, sich in die Lage der Türkei zu versetzen. 

Würde in so einem Fall Deutschland mit einer öffentlichen Kriegserklärung das Leben Ihrer Bürger in Gefahr bringen oder würde Deutschland eher den Weg der Diplomatie und der leisen Töne einschlagen? In der Antwort dieser Frage liegt die Lösung.  


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