Die ersehnte Machtübernahme der “Modernen” in Ägypten
Vieles ging mir heute durch den Kopf, viele wichtige politische und soziokulturelle Themen, worüber ich unbedingt schreiben wollte. Allerdings ist mir die Debattierlust verloren gegangen, nachdem ich über das Massaker in Ägypten gelesen habe. Ich wurde von solch einer Hoffnungslosigkeit eingeholt, dass es mir schwer fiel, nüchtern und emotionslos zu schreiben.
Die Menschheit hat künftig einen neuen Gedenktag – den 27. Juli. Ein neuer Tag, an den wir verlogen und scheinheilig trauern können. Was geschah, war keine Überraschung, der Zusammenprall zwischen den Mursi-Anhängern und den Putschisten wurde seit Wochen erwartet.
Die Mursi-Anhänger protestieren seit dem 3. Juli auf dem Platz Rabaa-al-Adawija. Weder die Unterstützer und Befürworter des Militärputsches, noch die Putschisten selbst hatten eine so langandauernde Demonstrationswelle erwartet. Man bemühte sich erst, die Massen einzuschüchtern, die weiterhin den demokratisch gewählten Präsidenten unterstützten. Als dies nichts half, schossen sie. Das Ergebnis: Über 200 Tote und mehr als 4500 Verletzte. „Sie schießen nicht, um zu verletzen. Sie schießen, um zu töten“, berichtet ein Sprecher der Muslimbrüder. Ausreichend, um die hohe Anzahl der Toten und Verletzten zu begründen.
Das von “Islamisten” befreite Ägypten
Die zögerliche und teils als unaufrichtig empfundene Haltung der USA und der EU-Länder hat die Putschisten in ihrem Handeln bestärkt. Der Militärputsch wurde nicht verhindert, obwohl es möglich gewesen wäre. Viele hießen eine Entmachtung von Mursi und den Muslimbrüdern zu jedem Preis gut. So wurde die Gewaltbereitschaft der Putschisten legitimiert, die jetzt die Legende pflegen, sie würden Ägypten von den sogenannten „Islamisten“ zu befreien.
Und die deutschen Medien haben einmal mehr mit manipulativer Berichterstattung dafür gesorgt, dass der militärische Eingriff in der Öffentlichkeit verharmlost wurde. Die Religiosität der Muslimbrüder hat als Basis für die Diffamierung ausgereicht. Die Unterstellung, die Muslimbrüder seien gegen ein freiheitlich-demokratisches Ägypten, hat dazu geführt, dass die Entmachtung von Mursi als legitim angesehen wurde.
Nun ist Ägypten gespalten, so tief gespalten, dass das Risiko für das Entflammen eines Bürgerkriegs steigt. Unter Beobachtung der Weltgemeinschaft ist das Land in eine tiefe Krise gestürzt, die über mehrere Jahre andauern kann. Der 3. Juli war der erste Schlag gegen die Demokratiebewegung Ägyptens, der 27. Juli dagegen der blutigste nach der Revolution.
Die am 25. Januar 2011 mit dem Sturz Mubaraks erzielten demokratischen Rechte sind nun außer Kraft gesetzt. Die Machtübernahme der alten Elite hatte für viele inner- und außerhalb Ägyptens, die unter einer Militärdiktatur ihre Interessen gewahrt sehen, Priorität. Für die geopolitischen Interessen mancher Länder ist die Unterstützung der alten Elite unerlässlich. Das Ergebnis der Revolution – eine mit Muslimbrüdern besetzte Regierung -, war für viele enttäuschend.
Der angebliche Kampf gegen den Terrorismus
Armeechef und Verteidigungsminister Fattah al Sisi hat die Ägypter aufgefordert, gegen „die Gewalt und den potenziellen Terrorismus“ seitens der Muslimbrüder vorzugehen. Millionen von Bürger Ägyptens als Terroristen zu bezeichnen, nur weil sie strenggläubige Muslime sind, ist ein neues Phänomen – zumal sie von jemandem ausgeht, der selbst hier und jetzt Gewalt und aktuellen (Staats-)Terrorismus praktiziert.
Dieses neue, aber international weitverbreitete Phänomen führt dazu, dass die so genannten westlichen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Freiheit an Bedeutung verlieren. Werte wie diese werden immer mehr geografisch begrenzt wahrgenommen. Die Demokratie überall auf der Welt zu verteidigen, fällt vielen Staaten schwer. Es interessiert auch nur wenige von uns, sofern die Leidenden unter einer Militärdiktatur fremde Völker in fremden Ländern sind.
Demokratie nach Region
So verinnerlicht wie der Demokrat in der westlichen Welt ist, ist es auch der Despot im Nahen Osten. Der eine betrachtet sich als gewählter Vertreter des Volkes, der andere als Herrscher, der sich das Recht nimmt, sein Land wirtschaftlich und gesellschaftlich zu ruinieren. Scheindemokraten haben den Besorgten ein Märchen über ein modernes, säkulares, freiheitlich-demokratisches Ägypten erzählt. Nun ist das Märchen mit Blut befleckt. Von nun an wird es schwierig sein, weiterhin den 3. Juli zu bejubeln. Die neuen Machthaber des „modernen“ Ägyptens haben sich bloßgestellt.
Die Versuchung, sich in totalitären Regimen gegen die Militärdiktatur und jegliche Unterdrückung zu stellen, endet mit Repression und Rache. So wie es heute in Ägypten der Fall ist.
